Streitkräfteentwicklungsgesetz – Mindestbudget von 1 % des BIP für das Bundesheer

Zusammenfassung

Das Streitkräfteentwicklungsgesetz legt fest, dass mindestens ein Prozent des BIP jährlich für die militärische Landesverteidigung bereitgestellt werden muss und fordert jährliche Berichte der Bundesregierung zum Stand des Bundesheeres.

2/3 Mehrheit XXVII 10.10.2022

Gesetz

Verfassung

Verteidigung

Schwerpunkte

Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die langfristige Finanzierung der Entwicklung des österreichischen Bundesheeres.
In jedem Bundeshaushaltsgesetz muss mindestens ein Prozent des BIP für militärische Landesverteidigung bereitgestellt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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