Stopp der Exportgarantien für fossile Energie

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag von Julia Herr verlangt, dass Österreich keine neuen Exportgarantien mehr für fossile Energieprojekte vergibt, um Klimaziele zu unterstützen und widersprüchliche Signale zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Entschließung

Handel

Energie

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Exportgarantien wurden 2019‑2021 jährlich mit 48‑78 Millionen Euro für fossile Projekte vergeben, darunter 79 Millionen Euro für russische Vorhaben.
Die aktuelle Praxis widerspricht den Klimazielen, weil nur Kohle ausgeschlossen ist, Öl und Gas jedoch weiterhin gefördert werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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