Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2‑Bepreisung (Teuerungsstoppgesetz 2022)

Zusammenfassung

Der Initiativantrag will die CO2‑Bepreisung abschaffen, indem er dem Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 eine neue § 35 hinzufügt, die das Gesetz zum 30. Juni 2022 außer Kraft setzt.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Gesetz

Preis

Umwelt

Energie

Schwerpunkte

Der Antrag fügt dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 eine neue § 35 hinzu, die das Gesetz zum 30. Juni 2022 außer Kraft setzt.
Ziel ist die Abschaffung der CO2‑Bepreisung, die ab dem 1. Juli 2022 gelten sollte, um steigende Kosten für Heizen und Mobilität zu verhindern.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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