Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Patente auf Braugerste zu verhindern und das Europäische Patentübereinkommen zu reformieren, damit die heimische Braukultur geschützt bleibt.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Patente auf Braugerste und das zugehörige Verfahren gefährden die Freiheit heimischer Brauereien, weil sie den Zugang zu neuen Sorten einschränken.
Carlsberg hat ein Patent auf eine neue Gerstensorte angemeldet, das nicht nur die Pflanze, sondern auch das Mälz‑ und Brauverfahren schützt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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