Beschleunigte Umsetzung von GRECO‑Korruptionsprävention

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen zur Korruptionsprävention zu beschleunigen und bei der fünften Evaluierungsrunde volle Kooperation zu zeigen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Entschließung

Europarat

Strafrecht

Schwerpunkte

GRECO hat wiederholt kritisiert, dass Österreich die meisten seiner Korruptionspräventions‑Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt hat.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die noch ausstehenden GRECO‑Empfehlungen schneller umzusetzen.

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