Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass ODA‑Mittel nicht mehr für fossile Energien oder deren Infrastruktur verwendet werden und fordert einen Bericht über die Umsetzung im Jahr 2020.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Energie
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- ODA‑Mittel dürfen nicht mehr für Projekte verwendet werden, die fossile Energien fördern oder deren Infrastruktur ausbauen.
- Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ODA‑fähige Mittel nicht für fossile Energien eingesetzt werden.
Eingebracht von
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