Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Patenten auf Braugerste und ein Reformieren des Europäischen Patentübereinkommens, um die heimische Braukultur vor der Kontrolle großer Konzerne zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Patente auf Braugerste und das damit verbundene Verfahren gefährden die Freiheit österreichischer Brauereien und Landwirte.
Das Europäische Patentamt hat im Mai 2022 das umstrittene Patent EP2575433 auf Gerste und Bier bestätigt, weitere ähnliche Anträge sind zu erwarten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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