Schutz der heimischen Braukultur vor missbräuchlichen Patenten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen missbräuchliche Patente auf Braugerste zu wehren und eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens zu starten, um die heimische Bierkultur zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Patente auf Braugerste schränken die unternehmerische Freiheit kleiner österreichischer Brauereien ein und gefährden die Vielfalt der heimischen Bierkultur.
Das Europäische Patentamt hat das umstrittene Patent EP2575433 für eine von Carlsberg entwickelte Gerstensorte bestätigt.

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Dokumente (PDFs)

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