Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, einen verbindlichen Plan zur Erreichung des ODA‑Ziels von 0,7 % BNE vorzulegen und die fehlenden bilateralen EZA‑Mittel aus den Jahren 2018 und 2019 nachzuholen. Zudem soll die Entschuldung des Sudans im ODA‑Prognoseszenario bis zur Entscheidung des Pariser Klubs ausgesetzt werden.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Der Bundesminister soll einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7 % ODA‑Ziels vorlegen.
- Die fehlenden Mittel von 15,5 Mio € (2018) und 21 Mio € (2019) sollen im Detailbudget 12.02.01 für die Jahre 2020 und 2021 nachgeholt werden.
Eingebracht von
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