Beschleunigte Umsetzung der GRECO‑Korruptionsprävention

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen zur Korruptionsprävention zu beschleunigen und bei der laufenden fünften Evaluierungsrunde volle Kooperation zu zeigen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Entschließung

Europarat

Strafrecht

Schwerpunkte

Die bisherige Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen ist unzureichend; nur ein von 19 Empfehlungen wurde vollständig umgesetzt.
Zwei interimistische Umsetzungsberichte (März 2021 und Dezember 2021) bestätigen den geringen Fortschritt – lediglich drei Empfehlungen wurden zufriedenstellend umgesetzt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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