Erweiterung des Pflegegeldes für Personen mit vorübergehendem Schutz

Zusammenfassung

Der Initiativantrag will das Bundespflegegeldgesetz ändern, damit Menschen mit vorübergehendem Schutz – insbesondere Vertriebenen aus der Ukraine – Pflegegeld erhalten können. Dazu wird eine neue Unterklausel eingefügt und ein veralteter Ausdruck gestrichen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Gesetz

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fügt dem Bundespflegegeldgesetz eine neue Unterklausel (lit f) hinzu, die Personen mit vorübergehendem Schutz nach § 62 Asylgesetz den Anspruch auf Pflegegeld eröffnet.
Im bestehenden Absatz wird das Wort „verfügen.“ gestrichen, um die Formulierung zu vereinfachen und Missverständnisse zu vermeiden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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