Verbesserung der Arbeits- und Sozialversicherung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen mit Behinderung, die in Tageswerkstätten arbeiten, von Taschengeld zu regulärem Lohn wechseln und voll sozialversichert werden. Dazu sollen neue Begutachtungsregeln, das Ende der 50 %‑Leistungsfähigkeits‑Grenze und eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Entschließung

Arbeitsrecht

soziale Sicherheit

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Form der Begutachtung und Einschätzung von behinderten Menschen, um die Einstufung fairer zu gestalten.
Abschaffung der 50 %‑Leistungsfähigkeits‑Grenze, sodass mehr Menschen Anspruch auf reguläre Arbeitsbedingungen erhalten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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