Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor für Anti‑Teuerungs‑ und Ausbau‑Maßnahmen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die überproportionalen Gewinne von Strom‑ und Ölkonzernen in Österreich abzuschöpfen und die Einnahmen zur Hälfte für Anti‑Teuerungs‑Maßnahmen und zur anderen Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Entschließung

Preis

Umwelt

Energie

Schwerpunkte

Durch das aktuelle Marktdesign erhalten Strom‑ und Ölkonzerne extrem hohe Gewinne, weil das teuerste Kraftwerk den Preis für alle bestimmt.
Die EU‑Kommission schlägt vor, diese Übergewinne zu besteuern; für Österreich würde das etwa 4 Mrd. € an zusätzlichen Steuereinnahmen bedeuten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.