Plan für sichere Präsenzschulen ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Bildungsminister einen Plan für sichere Präsenzschulen 2022/23, der ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang auskommt, und kritisiert die aktuelle Verordnungsermächtigung, die dem Minister weitreichende Befugnisse gibt.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

Entschließung

Bildung

Gesundheit

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein von allen Parteien gemeinsam erarbeitetes Konzept für sichere Präsenzschulen ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang im Schuljahr 2022/23.
Die aktuelle Verordnungsermächtigung des Bildungsministers wird kritisiert, weil sie dem Minister weitreichende Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle gibt.

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