Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die bisherigen Finanzausgleichsmittel zu prüfen und ein neues Maßnahmenpaket für den nächsten Finanzausgleich zu entwickeln. Ziel ist, soziale Versorgung, Infrastruktur, Digitalisierung und weitere Bereiche in strukturschwachen Regionen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Finanzen soll gemeinsam mit dem BMLRT prüfen, wie wirksam die bisherigen Finanzausgleichsmittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse waren.
- Auf Basis dieser Evaluation soll ein neues Maßnahmenpaket für den nächsten Finanzausgleich erarbeitet werden.
Eingebracht von
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