Entschließungsantrag: Sofortige Steuer‑ und Sozialentlastungen zur Bekämpfung der Kostenlawine

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einführung umfangreicher Steuer‑ und Sozialmaßnahmen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu dämpfen. Kernpunkte sind massive Steuersenkungen bei Kraftstoffen, ein Heizkostenzuschuss von mindestens 300 €, Preisdeckel für Energie, Abschaffung der CO₂‑Abgabe und automatische Inflationsanpassungen bei Sozialleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Entschließung

Preis

Energie

Wirtschaft

Steuerwesen

Sozialpolitik

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Massive Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel durch Halbierung oder komplette Streichung von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie Einführung eines Preisdeckels.
Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine/mittlere Unternehmen, verbunden mit einem Preisdeckel für diese Energieträger.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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