Bundesministeriengesetz‑Novelle 2022: Zusammenlegung von Arbeit‑ und Wirtschaftsministerium & Anpassungen im ÖIAG‑Gesetz
abgestimmt am 08.07.2022
Zusammenfassung
Das Gesetz ändert das Bundesministeriengesetz von 1986, indem ein neues Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geschaffen, zahlreiche Bezeichnungen neu geordnet und Zuständigkeiten erweitert werden; gleichzeitig wird das ÖIAG‑Gesetz angepasst, sodass die Eigentümerrechte des Bundes teilweise vom Finanzminister auf den Minister für Arbeit und Wirtschaft übergehen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Gesetz
Exekutive
Öffentlicher Sektor
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
Ein neues Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird eingeführt; die Bezeichnung im Gesetz wird von „Bundesministerium für Arbeit“ zu „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ geändert.
Der Wortlaut „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ wird zu „Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ geändert; zudem wird die Bezeichnung „Abschnitt L“ in „Abschnitt K“ umbenannt.
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