Änderung von § 220b StGB – lebenslange Verbote und Wegfall der 5‑Jahres‑Kontrolle

Zusammenfassung

Der Antrag ändert § 220b StGB: Das Wort „für unbestimmte Zeit“ wird durch „lebenslang“ ersetzt und die fünfjährige Überprüfungspflicht des Gerichts entfällt, um den Schutz vulnerabler Personen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Die Formulierung „für unbestimmte Zeit“ in § 220b Abs. 1 und 2 wird durch das Wort „lebenslang“ ersetzt, sodass ein Tätigkeitsverbot künftig lebenslang gelten kann.
Der bisherige Satz, der das Gericht verpflichtet, alle fünf Jahre zu prüfen, ob die Gefahr noch besteht, entfällt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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