Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber, basierend auf der EU‑Richtlinie 2013/33/EU, um eine Sicherheitslücke im bestehenden Haftrecht zu schließen.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Einführung einer Sicherungshaft für Asylbewerber, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit darstellen.
- Umsetzung der EU‑Richtlinie 2013/33/EU (Art. 8 Abs. 3 lit. e) in nationales Recht, um die Inhaftierung gefährlicher Asylbewerber zu ermöglichen.
Eingebracht von
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