Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Sozialministerium, die Verteilung der Schulstartpakete von Gutscheinen zurück zu Sachleistungen zu prüfen und bis zum Schulstart 2023 umzusetzen, weil Gutscheine teurer für Familien sind und möglicherweise nicht EU‑konform.einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022
Entschließung
Bildung
Sozialpolitik
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Seit 2015/16 werden Schulstartpakete als Sachleistungen ausgegeben, um armutsgefährdete Kinder zu unterstützen.
- Seit Dezember 2021 erfolgt die Verteilung über Gutscheine, was laut Antrag zu höheren Kosten für Familien und möglichen Konflikten mit EU‑Richtlinien führt.
Eingebracht von
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