Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des internationalen Privatrechts, damit gleichgeschlechtliche Paare in Österreich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft adoptieren können.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Das aktuelle § 6 IPR‑G verhindert die Anwendung ausländischen Rechts, wenn es mit österreichischem Recht unvereinbar ist.
- Der Antrag will § 26 IPR‑G ändern, sodass die Staatsbürgerschaft bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare keine Hürde mehr darstellt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.