Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des § 26 IPR‑G, damit gleichgeschlechtliche Paare in Österreich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft adoptieren können. Er soll das VfGH‑Erkenntnis G 247/2021 umsetzen und Diskriminierung aufgrund ausländischen Rechts verhindern.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Der § 26 des Internationalen Privatrechts‑Gesetzes soll so geändert werden, dass gleichgeschlechtliche Paare unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft adoptieren dürfen.
- Der Antrag bezieht sich auf § 6 IPR‑G, der festlegt, dass ausländisches Recht nicht angewandt werden darf, wenn es mit österreichischem Recht unvereinbar ist – das soll künftig die Diskriminierung wegen Staatsbürgerschaft verhindern.
Eingebracht von
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