Beendigung der LKW‑Mautflucht und Reform von § 43 StVO

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle von § 43 StVO, um LKW‑Fahrverbote leichter verhängen zu können, und schlägt die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe sowie einer flächendeckenden Maut vor, deren Einnahmen in den Erhalt von Landes‑ und Gemeindestraßen fließen sollen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Entschließung

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Novellierung von § 43 StVO, um die Voraussetzungen für das Verhängen von LKW‑Fahrverboten zu erleichtern.
Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 t, um zusätzliche Finanzmittel für den Straßenunterhalt zu generieren.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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