Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen

Zusammenfassung

Der Antrag ändert das Verwaltungsstrafgesetz, sodass Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können, wenn der Verurteilte darüber informiert wird und die Behörde die Umsetzung koordiniert.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023

Gesetz

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Der Antrag ermöglicht, dass die Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe ausgesetzt wird, wenn der Verurteilte gemeinnützige Arbeit leistet.
Der Bestrafte muss in der Aufforderung zum Strafantritt über die Möglichkeit und das erforderliche Arbeitsvolumen informiert werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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