Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass die jährliche Grundfinanzierung wichtiger ausgegliederter Bundesbehörden an die Inflationsrate angepasst und bei Bedarf erhöht wird, um ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die jährliche Basisabgeltung für bedeutende ausgegliederte Bundesinstitutionen soll an die Inflationsrate angepasst werden.
- Bei fehlendem Inflationsausgleich oder dringendem Investitionsbedarf kann die Basisabgeltung in einzelnen Einheiten erhöht werden.
Eingebracht von
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