Zusammenfassung
Der Antrag verlangt vom Bundesministerium für Finanzen eine einheitliche und transparente Verbuchungsrichtlinie für sämtliche Ausgaben im Bereich Werbung, Inserate und Kampagnen der Regierung sowie regelmäßige Berichte an das Parlament.einfache Mehrheit XXVII 22.02.2024
Entschließung
Presse
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung einer verbindlichen Verbuchungsrichtlinie für alle Ausgaben im Bereich Informationstätigkeit.
- Verpflichtung der Ministerien, diese Ausgaben einheitlich und transparent im Budget darzustellen.
Eingebracht von
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