Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Notfallpaket zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, das verbindliche Ziele, beschleunigte Genehmigungen, Förderungen für Geothermie, Biogas und Wasserstoff sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Die Bundesländer erhalten die Verpflichtung, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien zu setzen; diese Ziele werden im Finanzausgleich über ein Bonus‑Malus‑System honoriert.
- Durch Vereinbarungen nach §15a sollen Widmungsprozesse, die Energieraumplanung und die Festlegung verbindlicher Ausbau‑ sowie Sanierungsziele beschleunigt werden.
Eingebracht von
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