Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2022 alle im EU‑Aufbauplan angekündigten Reformgesetze vorzulegen und kritisiert die bisherige Verzögerung bei Risikokapital‑Reformen, neuen Gesellschaftsformen und Energie‑/Klimaschutzgesetzen.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis spätestens 31‑12‑2022 alle angekündigten Reformgesetze dem Nationalrat vorzulegen.
- Der EU‑Aufbauplan sieht umfangreiche Reformprogramme vor, deren Umsetzung bislang wegen innerer Koalitionsstreitigkeiten verzögert ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.