Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern eine Novelle des AVG, um die Verfahren für Großprojekte im Bereich erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Vorgeschlagen wird die digitale Veröffentlichung von Edikten, eine Lockerung der Präklusionsvorschriften und das Wegfallen der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden.einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022
Entschließung
Umwelt
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Pflicht zur Veröffentlichung von Edikten in Printmedien soll durch digitale Verlautbarungen im Internet ersetzt werden, um Kosten zu senken und die Geschwindigkeit zu erhöhen.
- Die bestehenden Verfahrensvorschriften für Großverfahren (§ 44a ff AVG) sollen insgesamt beschleunigt und vereinfacht werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Eingebracht von
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