Zusammenfassung
Der Antrag fordert, schwere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet als Vormerkdelikt zu behandeln und bei Wiederholungsfällen das Fahrzeug befristet zu beschlagnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne sofort den Führerschein zu entziehen.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet sollen als Vormerkdelikt in § 30a FSG aufgenommen werden.
- Bei besonders schweren Verstößen oder Wiederholungsfällen soll eine befristete Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich sein.
Eingebracht von
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