Evaluierung und Novellierung des § 153 StGB wegen Energiekrise

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Justizministerium auf, den Untreuetatbestand (§ 153 StGB) zu prüfen und nach der Evaluation eine angepasste Novelle vorzulegen, weil die Energiekrise den Druck auf öffentliche Stromversorger erhöht.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Der Antrag fordert das Justizministerium auf, den Untreuetatbestand nach § 153 StGB zu evaluieren und zu prüfen.
Er betont, dass bislang weder eine Arbeitsgruppe noch eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema eingerichtet wurden.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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