Aufruf an die Bundesregierung zum Schutz von LGBTIQ‑Rechten in Serbien

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert das Vorgehen Serbiens bei der EuroPride 2022 und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für den Schutz von LGBTIQ‑Rechten und Demonstrationsfreiheit in Serbien und Europa einzusetzen.
einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022
Entschließung
Frau
Vereinsleben
Menschenrechte
Gleichbehandlung
Europäische Union
Versammlungsfreiheit
Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

  • Die serbische Regierung blockierte die EuroPride 2022 aus Sicherheitsgründen, was zu massiven Protesten, Festnahmen und Angriffen auf Teilnehmende führte.
  • Durch intensive diplomatische Bemühungen von EU‑Politiker*innen und der US‑Botschaft konnte die Veranstaltung nur kurz vor dem geplanten Termin in stark verkleinertem Umfang stattfinden.

Eingebracht von

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