Einrichtung einer sofortigen Internen Revision im Bundesministerium für Arbeit

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, sofort eine voll funktionsfähige Interne Revision einzurichten, die seit dem 1. Januar 2020 alle Vorgänge des Ministeriums prüft, um Missstände aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 27.09.2022

Entschließung

Exekutive

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Arbeit sofort eine voll funktionsfähige Interne Revision einrichtet, die seit dem 1. Januar 2020 alle relevanten Vorgänge prüft.
Die Interne Revision soll die Aufklärung von Vorwürfen wie der Causa „Hygiene Austria“, unklaren Aktenübertragungen und dubiosen Vorgängen im Ministerium sicherstellen.

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