Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Volksbefragung, ob die gegen Russland verhängten Sanktionen sofort aufgehoben werden sollen, und begründet dies mit den wirtschaftlichen Schäden für Österreich sowie der fraglichen Wirksamkeit der Sanktionen.einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022
Entschließung
Wirtschaft
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll eine Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland anordnen lassen.
- Sanktionen haben laut WIFO‑Daten die österreichischen Exporte um rund 9,5 % reduziert und verursachen wirtschaftliche Schäden von etwa einer Milliarde Euro.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.