Tierschutzprämien stoppen, Kontrollen stärken und Fördermittel neu regeln

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Tierschutz‑Prämien für Betriebe mit schlechten Haltungsbedingungen, die Einrichtung einer übergreifenden Kontrolldatenbank, die Umstellung der Fördermittelvergabe auf das Sozial‑ und Gesundheitsministerium sowie mehr Veterinärpersonal und ein Alarm‑System bei Tierkörperverwertungsbetrieben.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Entschließung

Tierschutz

Tiermedizin

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Beanstandungen aus Veterinärkontrollen sofort an die Stelle weitergeleitet werden, die die Tierschutz‑Stallhaltungs‑Prämie auszahlt.
Es soll eine zentrale Kontrolldatenbank eingerichtet werden, auf die alle Behörden zugreifen können, um Doppelkontrollen zu vermeiden und problematische Betriebe gezielt zu prüfen.

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