Österreich fordert Friedensbemühungen für Armenien‑Aserbaidschan-Konflikt
abgestimmt am 15.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der EU, OSZE und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen, das Waffenstillstandsabkommen von 2020 zu respektieren und Menschenrechte zu schützen.
einfache MehrheitXXVII15.12.2022
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich bilateral und im Verbund mit EU‑Partnern, OSZE und den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass Drohungen und Handlungen, die Souveränität und territoriale Integrität verletzen, sofort eingestellt werden.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll dafür sorgen, dass das Waffenstillstandsabkommen vom November 2020 von allen Parteien vollständig respektiert wird und das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.