Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat regelmäßig über den Umsetzungsstand des österreichischen Wiederaufbau‑ und Resilienzplans zu berichten, weil bislang keine transparenten Informationen über die Nutzung der EU‑Fördermittel vorliegen.einfache Mehrheit XXVII 04.11.2022
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt regelmäßige Berichte der Bundesregierung über den Stand der im ARP eingereichten Projekte und deren finanzielle Auswirkungen.
- Bisher gibt es keine öffentlichen Informationen darüber, ob die im Plan angekündigten Maßnahmen (z. B. neue Rechtsformen für Venture‑Capital) umgesetzt wurden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.