Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, im Bundeshaushaltsgesetz einen Indikator – die Zukunftsquote – zu etablieren, der den Anteil des Budgets für langfristige Ziele wie Klimaschutz, Bildung und Forschung misst. Ziel ist, die aktuelle Quote von 12‑19 % auf mindestens 25 % zu erhöhen und diese Kennzahl jährlich zu berichten.einfache Mehrheit XXVII 14.09.2023
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die Zukunftsquote als festen Indikator im Bundeshaushaltsgesetz zu verankern.
- Ziel ist ein Mindestanteil von 25 % des Bundesbudgets für langfristige, zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik und Forschung.
Eingebracht von
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