Erweiterung der Befugnisse des Behindertenanwalts und Einrichtung regionaler Anwaltsbüros

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Bundesbehindertengesetz: Der Behindertenanwalt erhält neue Auskunftsrechte gegenüber Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern und es können regionale Anwaltsbüros eingerichtet werden, um Betroffenen besser zu helfen.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Gesetz

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Der Behindertenanwalt kann von Arbeitgebern, Betriebsräten und anderen Verantwortlichen schriftliche Stellungnahmen und weitere Auskünfte einholen, um mögliche Diskriminierungsfälle zu prüfen.
Bei Verdacht auf Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes kann der Behindertenanwalt Auskünfte von der Bundesverwaltung und den Trägern der Sozialversicherung verlangen, wobei die betroffenen Personen namentlich benannt werden müssen.

Eingebracht von

Reden

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Ribo Bedrana, MA

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Nussbaum Verena, Mag.a - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Ragger Christian, Mag. - 53

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Grünberg Kira - 32

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Fiedler Fiona, BEd - 50

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Koza Markus, Mag. - 55

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Rauch Johannes

Ohne Klub

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Regierungsbank

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Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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