Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, sich für die Nicht‑Anerkennung russischer Dokumente aus annektierten ukrainischen Regionen einzusetzen und die EU‑Leitlinien entsprechend zu erweitern.einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022
Entschließung
Ausweis
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die russische Föderation hat seit 2014 mehrere ukrainische Gebiete annektiert, darunter die Krim, Luhansk, Donetsk, Saporischschja und Kherson.
- Russland stellt in diesen besetzten Regionen Reisepässe und andere Verwaltungsdokumente aus, die von der EU bereits 2016 als nicht anzuerkennen definiert wurden.
Eingebracht von
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