Umsetzung von Gender‑Budgeting und Umsetzung der Budgetdienst‑Empfehlungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verfassungsrechtlich verankerte Gender‑Budgeting vollständig umzusetzen und die Empfehlungen des Budgetdienstes zu berücksichtigen, insbesondere ein umfassendes Gender‑Budget‑Statement und eine ex‑ante Analyse zwischen Ressorts.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Entschließung

Frau

Gleichbehandlung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Verfassung und das Bundeshaushaltsgesetz von 2013 verpflichten bereits zur Berücksichtigung von Gleichstellung im Haushaltsprozess.
Der Budgetdienst hat 2019 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die bislang kaum umgesetzt wurden.

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Dokumente (PDFs)

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