Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verankerte Gender‑Budgeting vollständig umzusetzen und die Empfehlungen des Budgetdienstes von 2019 – insbesondere ein umfassendes Gender‑Budget‑Statement und eine ex‑ante‑Analyse – in den Haushaltsprozess zu integrieren.einfache Mehrheit XXVII 04.11.2022
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Gender Budgeting ist seit 2009 in der Bundesverfassung verankert und seit 2013 im Bundeshaushaltsgesetz als Ziel für die Haushaltsführung festgeschrieben.
- Trotz dieser gesetzlichen Vorgaben wird die Gleichstellung im Gesamthaushalt kaum berücksichtigt; es fehlt ein umfassendes Gender‑Budget‑Statement und eine systematische, ressourcenübergreifende Analyse.
Eingebracht von
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