Schnellverfahren für Asylbewerber:innen aus Hoch‑Risiko‑Ländern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Schnellverfahren für Asylsuchende aus Ländern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um überfüllte Bundesunterkünfte zu entlasten und die Verteilung auf die Länder zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Entschließung

Flüchtling

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Die Bundesunterkünfte sind stark überlastet; im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind etwa 75 % der dortigen Asylsuchenden bereits zum Verfahren zugelassen.
Der aktuelle Verteilungsschlüssel funktioniert nicht, weil viele Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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