Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen funktionierenden Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer zu schaffen und die Grundversorgungsvereinbarung einzuhalten, weil der aktuelle Verteilungsschlüssel nicht funktioniert und Bundesbetreuungseinrichtungen überfüllt sind.einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022
Entschließung
Flüchtling
Gliedstaat
Schwerpunkte
- Der aktuelle Verteilungsschlüssel von 60 % Bund zu 40 % Länder funktioniert nicht mehr, weil viele Länder ihre Quoten nicht einhalten.
- Durch die Nicht‑Erfüllung der Quoten entstehen überfüllte Bundesbetreuungseinrichtungen, z. B. das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.