Priorität der Verkehrssicherheit vor Bildungseinrichtungen

Zusammenfassung

Der Initiativantrag ändert § 43 der StVO 1960 und legt fest, dass die Sicherheit von Personen in der Umgebung von Schulen, Kindergärten und Horten Vorrang vor anderen Verkehrsinteressen hat. Ziel ist, die Einführung von Tempo‑30‑Zonen an diesen sensiblen Orten zu erleichtern und Unfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Gesetz

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Der Antrag fügt in § 43 einen neuen Satz ein, der die Sicherheit von Personen in der Umgebung von Schulen, Kindergärten und Horten über andere Verkehrsinteressen stellt.
Durch die gesetzliche Priorisierung soll die Einführung von Tempo‑30‑Zonen rund um Bildungseinrichtungen erleichtert werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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