Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles, stabiles Internet in Österreich mit Mindestgeschwindigkeiten von 30 MBit/s Download und 2 MBit/s Upload sowie die Einstufung des Internets als staatliche Daseinsvorsorge.einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022
Entschließung
Internet
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll den Breitbandausbau bis 2030 weiter vorantreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle Menschen in Österreich stabile und schnelle Internetverbindungen erhalten.
- Ein gesetzlich verankertes Recht auf Internet soll eingeführt werden, das Mindestgeschwindigkeiten von 30 MBit/s im Download und 2 MBit/s im Upload festlegt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.