Rauchverbots‑Ende & Diskriminierungsverbot im UEZG‑Kontext

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung freiwilliger Raucher‑ und Nichtraucherbereiche in Gastronomiebetrieben und ein Diskriminierungsverbot gegen staatliche Auflagen im Zusammenhang mit dem Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz (UEZG).

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Entschließung

Tabak

Handel

Energie

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Wiedereinführung der bis 2019 geltenden Regelung, die Gastronomiebetrieben erlaubt, freiwillig getrennte Raucher‑ und Nichtraucherbereiche einzurichten.
Ein Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Unternehmen wegen der Erfüllung von UEZG‑Auflagen benachteiligt werden.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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