Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die aggressiven und völkerrechtswidrigen Aktionen der Türkei zu verurteilen, die EU‑Beitrittsverhandlungen zu beenden und einen umfassenden Grenzschutz an der EU‑Außengrenze zur Türkei zu etablieren.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Grenze
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrigen Angriffe und Drohungen der Türkei gegenüber EU‑Staaten öffentlich verurteilen.
- Österreich soll sich auf EU‑Ebene dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.