Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil das Vertrauen in die Regierung wegen Korruptionsskandalen stark gesunken ist.einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll vor Ablauf der 27. Gesetzgebungsperiode aufgelöst werden.
- Die Bundesregierung wird mit der Vollziehung dieses Gesetzes betraut.
Eingebracht von
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