Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Grundversorgungstarife für Strom und Gas den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und damit Haushalte sowie Kleinunternehmen vor überhöhten Preisen schützen.einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022
Entschließung
Energie
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Haushalte und Kleinunternehmen haben ein gesetzlich gesichertes Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas.
- Der Grundversorgungstarif darf nicht höher sein als der Tarif, den die meisten Kunden bzw. vergleichbare Kundengruppen zahlen.
Eingebracht von
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